- Allgemeines
- Geförderter Personenkreis
- Anforderungen an das Anlagenprodukt
- Umfang der staatlichen Förderung
- Wie erfolgt die staatliche Förderung
Allgemeines Die Altersstruktur der Bevölkerung der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark geändert und wird sich in Zukunft weiter ändern. Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird zunehmend älter - immer weniger Einzahler in die gesetzliche Rentenkasse müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Damit dieses auch in Zukunft für die Beitragszahler finanzierbar ist, hat die Bundesregierung im Januar 2001 im ersten Teil der Rentenreform beschlossen, das Rentenniveau von derzeit 70 % auf ca. 67 % in 2030 zu senken. Die dadurch entstehende Lücke in der Altersvorsorge der Rentenversicherungspflichtigen soll durch eine freiwillige private Vorsorge gefüllt werden. Als Anreiz für das eigenständige Sparen für das Alter sollen hierbei staatliche Zuzahlungen für als förderungswürdig anerkannte Rentenprodukte – im weiteren auch geförderte Rente genannt - dienen. Diese staatliche Förderung einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge ist in der zweiten Stufe der Rentenreform – dem Altersvermögensgesetz -geregelt und im Mai 2001 verabschiedet worden. Welche Personen für welche Produkte in welchem Umfang staatliche Unterstützung erhalten, wird im folgenden näher erläutert. Das Gesetz zur staatlichen Rentenförderung, das zum 01.01.2002 in Kraft tritt, regelt den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Es ist darin festgelegt ab 2008 die Höhe der staatlichen Förderung neu zu bestimmen. Dieses ist der Grund weswegen in unserem Förderrechner nur der Zeitraum von 2002 bis 2008 betrachtet wird. | top | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Geförderter Personenkreis Staatlich gefördert werden grundsätzlich alle diejenigen Personen, die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen oder deren Pensionen infolge des Beamtenversorgungsänderungsgesetzes gekürzt werden. Dazu gehören neben Arbeitnehmern auch
Nicht gefördert werden
WICHTIG: Hat bei Verheirateten nur einer der Eheleute Anspruch auf eine staatliche Förderung gemäß den vorangegangen Punkten, so auch sein Ehepartner und zwar in dem Maße wie der erste finanzielle Eigenleistungen erbracht hat (siehe dazu die Erklärungen "Umfang der staatlichen Förderung" unten). | top | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anforderungen an das Anlagenprodukt Die einzelnen Bedingungen, die ein Anlageprodukt erfüllen muss, damit eine finanzielle staatliche Unterstützung erfolgen kann, sind im sogenannten Zertifizierungsgesetz festgelegt. Ob ein Produkt diesen Bedingungen genügt und somit förderungswürdig ist, wird vom Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen als dafür zuständige Behörde geprüft (Zertifizierung). Derzeit werden solche Prüfungen noch nicht durchgeführt, ein Beginn mit diesen ist erst im Herbst 2001 zu erwarten. Somit gibt es derzeit noch keine staatlich geförderten Rentenprodukte. Die wichtigsten Förderkriterien, die gemäß dem Zertifizierungsgesetz gegeben sein müssen, sind, dass 1) eine Auszahlung erst ab der Vollendung des 60. Lebensjahrs bzw. mit dem Beginn de Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfolgt, 2) die vertraglichen Leistungen lebenslang erfolgen müssen, d. h. eine einmalige Kapitalabfindung ist ohne den Verlust der gewährten Förderung nicht möglich, 3) zum Beginn der Auszahlung als Guthaben zumindest die bis dahin eingezahlten Beiträge garantiert sind (sogenannte Nominalwerterhaltung), 4) seitens des Anbieters des Rentenprodukts eine vollständige Offenlegung der entstehenden Kosten gegenüber dem Kunden erfolgt, 5) die Leistungen des Rentenprodukts nicht pfändbar sind, 6) ein Ruhen des Vertrags möglich ist und 7) eine Kündigung mit der Übertragung in ein anderes staatlich gefördertes Vorsorgeprodukt durchgeführt werden kann. | top | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Umfang der staatlichen Förderung Die staatliche Förderung setzt sich zusammen aus Zulagen sowie einer etwaigen zusätzlichen Steuerersparnis. Die Höhe der maximal möglichen Zulage hängt ab vom Kalenderjahr, für das diese beantragt wird, dem Familienstand sowie der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder. Die Gesamtzulage selber ist die Summe einer Grundzulage sowie einer etwaigen Kinderzulage. Die Kinderzulage richtet sich nach der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder. Hierbei wird bei Ehepaaren die Kinderzulage der Mutter zugeordnet; auf Antrag kann diese aber auch dem Ehemann zugewiesen werden. Die Höchstbeträge für die Grundzulage bzw. die Kinderzulage pro Kind in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen sind in den beiden nachstehenden Tabellen aufgeführt. Tabelle 1: Grundzulage pro Zulageberechtigtem im jeweiligen Veranlagungszeitraum
Tabelle 2: Zulage pro kindergeldberechtigtem Kind im jeweiligen Veranlagungszeitraum
Ob ein Zulageberechtigter die Höchstzulage erhält oder nicht, hängt von der Höhe der Beiträge ab, die er im betreffenden Kalenderjahr in seinen Altersvorsorgevertrag geleistet hat. Er erhält die maximale Zulage, wenn die Summe aus dem jährlichen Eigenbeitrag und der maximalen Zulage ( bei Ehepaaren der Summe ihrer beiden maximalen Zulagen) in den Jahren 2002 und 2003 ( bzw. 2004 und 2005, 2006 und 2007 bzw. ab 2008) mindestens 1 % ( 2 %, 3 % bzw. 4 %) des (gemeinsamen) sozialversicherungspflichtigen Vorjahresbruttoeinkommens bzw. höchstens den in unten stehenden Tabelle 3 angegebenen Höchstbeitrag ergibt. Tabelle 3: Tabelle mit den Grenzwerten abzugsfähiger Sonderausgaben im jeweiligen Veranlagungszeitraum
Der zum Erreichen dieses Anteils erforderliche Eigenbeitrag gilt als Mindesteigenbeitrag. Um zu gewährleisten, dass der Zulageberechtigte in jedem Fall für die Höchstzulage eine Eigenleistung erbringt, hat der Gesetzgeber einen sogenannten Sockelbeitrag vorgesehen. Ist der oben errechnete Mindesteigenbeitrag kleiner, so gilt der jeweilige Sockelbeitrag (siehe Tabelle 4) als Mindesteigenbeitrag. Tabelle 4: Tabelle mit den Sockelbeträgen in Abhängigkeit der Anzahl kindergeldberechtigter Kinder und dem jeweiligen Veranlagungszeitraum
Ist der tatsächliche Eigenbeitrag des Versicherten kleiner als der so ermittelte Mindesteigenbeitrag, so ergibt sich die resultierende Zulage gemäß dem Verhältnis von Eigenbeitrag zu Mindesteigenbeitrag, d. h. die Höchstzulage wird mit dem Faktor Eigenbeitrag/Mindesteigenbeitrag multipliziert. Zählt bei Ehepaaren nur eine Person rentenversicherungspflichtig, so ist auch sein/e Ehegatte/in zulageberechtigt, sofern ein als förderungswürdig anerkannter Altersvorsorgevertrag auf seinen/ihren Namen abgeschlossen worden ist. Dabei erhält dieser Ehepartner den gleichen Anteil wie der rentenversicherungspflichtige an der ihm zustehenden maximalen Zulage; er muss dafür selber keinen Eigenbeitrag mehr leisten. Die Zulagenberechnung wird am folgenden Beispiel nochmals verdeutlicht. Berechnung der staatlichen Gesamtzulage (in Euro) im Jahr 2008 für Verheiratete mit zwei Kindern ( ein Rentenversicherungspflichtiger). Die Kinder seien der Mutter zugeordnet.
Zusätzlich zu den staatlichen Zulagen werden bei jedem Steuerpflichtigen, der zum geförderten Personenkreis gehört, die gesamten geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Eigenbeiträge UND Zulagen) unabhängig vom Einkommen bis zu den in Tabelle 3 angegebenen Grenzen als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer berücksichtigt. Dabei werden in jedem Fall die nach den Angaben des Steuerpflichtigen zustehenden Zulagen in die Rechnungen aufgenommen, selbst dann, wenn dieser keinen Zulageantrag gestellt hat. Ist die Steuerersparnis durch den Abzug der solcherart berechneten Sonderausgaben höher als die gewährten Zulagen, so wird der Differenzbetrag zurückgezahlt (sogenannte Günstigerprüfung). Bei Ehepaaren, die beide zum geförderten Personenkreis gehören, steht bei der steuerlichen Zusammenveranlagung beiden der Abzug von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bis maximal zu der in Tabelle 3 genannten Grenze gesondert (!) zu. Eine „Übertragung“ von nicht geltend gemachten Abzugsspielraum auf den anderen Ehepartner ist dabei allerdings nicht möglich. Ist bei Ehepaaren nur eine Person förderberechtigt und damit der Ehepartner nur zulageberechtigt, so steht den beiden der Sonderausgabenabzugsbetrag insgesamt nur einmal zu. Als Sonderausgaben werden die für beide geleisteten Altersvorsorgebeiträge angerechnet. Das Sonderabzugsverfahren wird beim folgenden Beispiel der Berechnung der gesamten staatlichen Förderung nochmals aufgezeigt: Berechnung der gesamten staatlichen Förderung (in Euro) im Jahr 2008 für Verheiratete ( ein Rentenversicherungspflichtiger).
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Wie erfolgt die staatliche Förderung Die staatliche Förderung beginnt am 01.01.2002. Der Vertragsnehmer eines staatlich geförderten Rentenprodukts beantragt diese im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr. Die ihm gesetzlich zustehenden Zulagen werden dann vom zuständigen Finanzamt dem Vertrag zugeführt. Die etwaige zusätzliche Steuerersparnis wird bei der Steuerrückerstattung berücksichtigt. | top |
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 Quelle: FSS online AG |